Rechtsprechung
| BGH, 04.01.2013 - StB 14/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,181) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 21.12.2011 - C-72/11
Auslegung der EU-Iran-Embargo-Verordnung
Auszug aus BGH, 04.01.2013 - StB 14/12
Sie stellten der zwischenzeitlich gelisteten MITEC durch die Lieferung der Ventile wirtschaftliche Ressourcen mittelbar zur Verfügung, da das belieferte Unternehmen At. unter der Kontrolle des T. stand und damit jedenfalls im Sinne eines dringenden Tatverdachts naheliegenderweise auf Weisung der MITEC agierte (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-72/11, juris Rn. 51 ff.). - BGH, 23.04.2010 - AK 2/10
Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des …
Auszug aus BGH, 04.01.2013 - StB 14/12
Der Verstoß gegen § 34 Abs. 2 AWG stellt, soweit die Vorschrift in Verbindung mit Art. 4 Dual-Use-VO Anwendung findet, ein Sonderdelikt dar, das unmittelbar an die Ausführereigenschaft anknüpft (BGH, Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 13). - BGH, 04.01.2013 - StB 10/12
Haftbeschwerde (Fortdauer der Untersuchungshaft; Unstatthaftigkeit der Beschwerde …
Auszug aus BGH, 04.01.2013 - StB 14/12
StB 10/12 und 11/12 StB 14/12 und 15/12. - OLG Koblenz, 06.11.2006 - 1 Ws 675/06
Untersuchungshaft: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für eine prozessual …
Auszug aus BGH, 04.01.2013 - StB 14/12
Da die Untersuchungshaft weiter vollzogen wird und die Beschuldigten die erweiterten Haftbefehle - wie geschehen - vollumfänglich angreifen können, besteht für die Beschwerden gegen die Haftbefehle vom 4. Juli 2012 auch unter dem Gesichtspunkt eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 6. November 2006 - 1 Ws 675/06 u. 676/06, OLGSt StPO § 117 Nr. 4).